Kürzung im Bereich der Migrationsarbeit im Bundeshaushalt 2024?

Pressekonferenz zum Thema Finanzielle Einbußen durch drohende Kürzungen.

Die soziale Infrastruktur in Baden-Württemberg wird durch den starken Lohnanstieg, die aktuellen Preissteigerungen in Bereichen wie Heizung, Strom, Einkaufsgüter, Investitionskosten und Personalkosten stark eingeschränkt und führt zu sinkenden Sozialleistungen. Dies ist in aller Kürze das Ergebnis einer landesweiten Mitgliederbefragung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg. An der Befragung beteiligten sich Organisationen aus allen Bereichen der Sozialen Arbeit, die mit über 270 verschiedenen Angeboten der Gesellschaft einen unermesslichen Dienst leisten. Ein erheblicher Anteil dieser Angebote, die viele im Land dringend benötigen, würden eingeschränkt werden, oder gar schon in diesem Jahr und im Jahr 2024 zurückgezogen werden, insbesondere wenn auch die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 realisiert werden.

Der Koordinator Sozial- und Verfahrensberatung und Beratungsdienste beim Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. Manfred Asel nahm an einem Pressegespräch am Mittwoch, 26. Juli 2023, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes teil. Die beiden Vorstände des Paritätischen Landesverbandes (Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik, und Ulf Hartmann, Vorstand Finanzen und Mitgliederberatung) stellten die Ergebnisse der Befragung detaillierter vor. Mit weiteren Mitgliedsorganisationen aus sozialen Bereichen wurde über die konkrete wirtschaftliche Situation und die Konsequenzen für die soziale Arbeit und betroffenen Menschen im Land gesprochen.

Die Zentrale Aussage von Manfred Asel;
„Die geplanten drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 bei den Psychosozialen Zentren von rund 17 Millionen Euro (2023) auf 7 Millionen Euro (2024), der Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer (MBE) um beinahe 30 Prozent auf 57,5 Millionen Euro und eine Stagnation der Mittel für die Asylverfahrensberatung (AVB) bei 20 Millionen Euro statt der zugesagten Aufstockung auf 40 Millionen Euro haben fatale Folgen für Trägerorganisationen, für das Gemeinwesen als auch für die Teilhabechancen von Geflüchteten und Migrant*innen vor Ort. Vielen Mitarbeiter*innen in den einzelnen Programmen drohen durch diese Kürzungen Arbeitsplatzverluste. Zudem widersprechen die Kürzungen- insbesondere in der MBE- der Zielformulierung des reformierten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und stellen in Form dieses Kahlschlags in der Migrationsarbeit einen klaren Bruch des Koalitionsvertrages dar. Wir fordern eine sofortige Abkehr von dieser Kürzungspolitik, eine langfristige Sicherung von Strukturen und Finanzmittel in der Migrationssozialarbeit und einen klaren politischen Willen für eine Einwanderungsgesellschaft!“

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